Hans-Gert PÖTTERING: Es lohnt sich, das Weimarer Dreieck zu erneuern Hans-Gert PÖTTERING: Es lohnt sich, das Weimarer Dreieck zu erneuern

Es lohnt sich, das Weimarer Dreieck zu erneuern

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Hans-Gert PÖTTERING

Präsident des Europäischen Parlaments in den Jahren 2007 bis 2009, EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus den Reihen der CDU/CSU in den Jahren 1979 bis 2014.

Ryc. Fabien Clairefond

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.„Das Gesetz der Solidarität der Völker überlagert sich auf das zeitgenössische Bewusstsein. Wir fühlen uns gemeinsam solidarisch in Sorge um den Erhalt des Friedens, der Verteidigung vor der Aggression, im Kampf mit der Armut, in der Achtung der Verträge, in der Verteidigung der Gerechtigkeit und der Menschenwürde“ schrieb Robert Schuman in seinem Buch „Für Europa“, das er 1963 kurz vor seinem Tod herausgab. Nach dem Fall der Berliner Mauer schien es, dass diese Werte triumphieren und dass sich die Welt in Richtung Zusammenarbeit und Europa in Richtung Einheit bewege.

Eine solche Überzeugung hielt nur wenige Jahre an. Seit einiger Zeit zeigt sich, dass die heutige Welt erneut sehr gefährlich geworden ist. Es entstanden viele Spannungen, die zuvor überholt erschienen. Es genügt hierbei über die östliche Grenze Polens zu blicken, wo sich ein autoritäres Russland immer aggressiver verhält. Wir beobachten ein totalitäres China, das einen immer größeren Einfluss auf die globale Realität hat. Hinzu kommen neue, für das 21. Jahrhundert charakteristische Bedrohungen. Schließlich muss einer gewaltigen Krise die Stirn geboten werden, die der Klimawandel mit sich bringt. Auch besteht die Notwendigkeit einer digitalen Transformation.

Aus diesen Gründen wurde die Idee einer Diskussion über Europas Zukunft geboren. Wir müssen eine europäische Antwort auf diese vier Herausforderungen finden. Gleichzeitig müssen wir eine neue Ebene der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten herausarbeiten, nachdem Joe Biden Präsident geworden ist. Die Paradigmenwechsel in Europa selbst und in seinem Umfeld erfordern die Festlegung eines neuen Kurses durch die EU.

Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie

.Als Europaabgeordneter habe ich die großen Veränderungen auf unserem Kontinent beobachtet dürfen. Ich erinnere mich an den Zusammenbruch des Kommunismus in Mitteleuropa, als die Solidarność und Johannes Paul II. zu einem enormen Systemwechsel im Zentrum Europas führten. Damals wurde deutlich, dass Europa auf jenen Werten aufbaute, von denen bereits Schuman schrieb: Freiheit, Frieden, Menschenwürde sowie eine liberale Ordnung. Sie entscheiden über die Einzigartigkeit unseres Kontinents und die Rolle der EU ist es, sie zu bewahren.

Der wichtigste Wert ist die Würde eines jeden Menschen und die daraus resultierende Toleranz gegenüber anderen. Nur eine einzige Begrenzung gibt es für sie: Es kann keine Toleranz für intolerante Menschen geben.

Unsere Aufgabe ist die Verteidigung der Würde eines jeden Menschen gegen autoritäre und totalitäre Systeme. Europa garantiert in höchstem Maße die Freiheit der Wahl des Lebensmodells, das der Einzelne als das Beste für sich ansieht, und Europa sucht Möglichkeiten, dieses zu unterstützen. Dem dient beispielsweise das 750 Milliarden Euro schwere Europäische Konjunkturprogramm. Es zeigt, wie die Menschen in 27 Ländern imstande sind mit der Pandemie zu kämpfen um gemeinsam Lösungen zu finden, die helfen, die Krise zu überwinden.

Die Plage, als die sich Covid-19 erwiesen hat, wird schließlich vorrübergehen. Dann ergibt sich die Gelegenheit, die entscheidenden systematischen Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Europa braucht eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Dies ist eine sehr schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe. Einerseits müssen wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft konkurrenzfähig gegenüber anderen Regionen der Welt ist. Andererseits müssen wir andere in der Frage der Sorge um unsere gemeinsame Umwelt inspirieren. Uns gelingt es nur dann dies zu erreichen, wenn wir uns an das Prinzip der Solidarität zwischen den Unionsländern erinnern. Wir können es nicht zu einer Situation kommen lassen, in der die Länder innerhalb der EU gegeneinander sind und miteinander rivalisieren. Nur gemeinsam sind wir stark – dies bestätigt am besten der Weg, den die Staaten der Gemeinschaft in den letzten Jahren gegangen sind. Natürlich ist Europa kein Paradies, viele Dinge sind nicht gelöst, wir haben es nicht geschafft, Fehler zu vermeiden. Gleichzeitig scheinen unsere Probleme nicht die größten zu sein, wenn man sie mit denen vergleicht, vor denen so große Länder wie Russland, Brasilien, die USA oder China derzeit stehen. Das ist der beste Beweis dafür, dass sich die europäische Solidarität für uns alle auszahlt.

Das Weimarer Dreieck erneuern

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ schrieben Robert Schuman und Jean Monnet in ihrer Erklärung vom 9. Mai 1950. Ihre große Idee war es, dass die europäischen Länder ihre Probleme gemeinsam lösen. Sie nahmen Krisen auch immer als Chance wahr – denn dann erkannten die europäischen Länder am besten, dass die Bewältigung von Problemen leichter gemeinsam als getrennt erfolgt. Es lohnt sich, an diese Gedanken der „Gründerväter“ der Gemeinschaft zu erinnern und sich zu fragen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit vertieft werden muss. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir den Herausforderungen der Gegenwart besser die Stirn bieten können, wenn wir beginnen, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben. Das ist die Methode, die es uns beispielsweise erlaubt, eine europäische Politik gegen das Russland Putins zu erarbeiten. Dies zeigt am besten, warum eine solche gemeinsame Politik im Interesse aller EU-Länder ist.

Ich fordere die polnische Regierung nachdrücklich dazu auf, sich an der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Als eine wichtige Säule der europäischen Kooperation könnte sich hier das Weimarer Dreieck erweisen. Es erscheint lohnenswert, seine Wiederbelebung einzuleiten. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Frankreich könnte sich als die treibende Kraft zur Stärkung der EU erweisen. Auch Armin Laschet, der aus den Reihen der CDU/CSU für die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzler kandidiert, ist ein Anhänger dieses Formats. Auch ihm liegt viel an der Weiterentwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik Europas – was ebenfalls im Interesse Polens ist.

Als ein wichtiges Element der Zusammenarbeit innerhalb der EU könnte sich ebenfalls eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsbereitschaft erweisen. Dies sollte jedoch nicht als eine Form des Aufbaues einer Konkurrenz für den Nordatlantikpakt behandelt werden. Ich teile Emmanuel Macrons Diagnose nicht, der vom „Hirntod der NATO“ spricht. Man sollte sich im Übrigen an den Kontext dieser Worte erinnern. Der französische Präsident sprach sie aus, als der Amtsinhaber im Weißen Haus Donald Trump hieß. Das ist jetzt nicht mehr aktuell.

.Europa und Amerika teilen viele gemeinsame Werte. Diese Werte sorgen dafür, dass wir gemeinsam über Möglichkeiten für eine Stärkung der NATO und nicht über eine Demontage des Bündnisses nachdenken sollten. Aber gleichzeitig müssen wir als Europäer darauf vorbereitet sein, dass in den Vereinigten Staaten erneut ein Politiker Präsident werden könnte, der genauso widerwillig wie Trump auf Europa schaut. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Amerikaner eines Tages einen Beschluss über einen Austritt aus der NATO fassen könnten. Die richtige Antwort wäre die Schaffung europäischer Militärbündnisstrukturen. Wir können unsere Staaten besser schützen, wenn der Schirm der Europäischen Union über ihnen aufgespannt ist.

Hans-Gert Pöttering

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Jede Weiterverbreitung ohne Genehmigung des Autors ist untersagt. 20/07/2021

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