"Die Angst vor dem deutschen Snowden. Online-Journalismus in Deutschland und die Netzpolitik.org-Affäre"

Der „kritische Online-Journalismus“ in Deutschland ist noch ein „zartes Pflänzchen“, schrieb Thomas Meyer in seinem neuen Buch Die Unbelangbaren[1]. Seine Thesen werden, nicht ohne eine gewisse Begeisterung, in den Internetblogs und im Online-Fernsehen aufgegriffen.[2]

.Es verwundert wenig, bedenkt man, dass Meyer gerade in den Online-Medien die Lösung für die Probleme der Medien in Deutschland ahnt.[3] Das Potenzial sei da, bestätigt er, „[w]as das Netz immerhin heute bereits bietet, ist die Gelegenheit, die sonst weitgehend unbelangbaren Journalisten der etablierten Medien zu kritisieren und zu kontrollieren.“

Doch dem „zarten Pflänzchen“ geht es in Deutschland alles andere als gut. Die Regionalnachrichten stehen am Abgrund. Stadtblogs dümpeln oft nur dahin. Und das waren beiher die Flaggschiffe des Online-Journalismus. Mit den Landesblogs kommt man ja auch nicht mehr voran, bedauern die Insider. Die Online-Zeitungen sterben, und es kommt nichts nach. Und das, obwohl sie hohe Zugriffszahlen und viele Leser haben und die Autoren oft – teilweise oder ganz – auf die Entlohnung verzichten.

Der unentschlossene Investor

.Im Juli erlitten der Online-Journalismus und die Debattenkultur in Deutschland einen besonders herben Rückschlag: das im Jahr 2009 gegründete Magazin The European kündigte seine Schließung an.[4] Inzwischen ist aus dem Magazin ein kleines Medienunternehmen geworden, das Arbeitsplätze schuf. Es erscheint seit 2009 online auf Deutsch, seit 2010 online auf Englisch und seit 2012 auch viermal im Jahr in gedruckter Form.

Im Dezember 2014 wurde der Finanzinvestor von schillerndem Ruf[5], Bernd Förtsch, und die Börsenmedien AG zum Mehrheitseigner des Magazins[6]. The European sollte ausgebaut werden, u. a. hatte die Börsenmedien AG den Ausbau des englischsprachigen Auftritts des Magazins und eine Erweiterung der Printausgabe in Aussicht gestellt. Im Juli 2015 nahm Bernd Förtsch seine Investitionszusagen zurück. Das Magazin kündigte binnen weniger Tage den Geschäftsführern und Mitarbeitern. Ende Juli gab es dann den Zapfenstreich. Kann man in Deutschland tatsächlich von einem Tag auf den anderen eine Zeitschrift schließen? Ganz sicher nicht. Man braucht dazu schon wenigstens eine Woche. Mitgefangen, mitgehangen?

Was am Boden liegt, das kann man leichter treten. Dies dachte sich möglicherweise der Gene­ral­bun­des­an­walt­ Harald Range und leitete Ende Juli 2015 gegen zwei Online-Journalisten des Blogs Netzpolitik.org – Andre Meister und Markus Beckedahl (sowie „Unbekannt“) ‒ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB ein[7]. Dafür steht im Strafgesetzbuch (StGB) eine „Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr“.

Netzpolitik.org ist ein Blog, das über Netzpolitik, Datenschutz, aber auch über Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Internet berichtet. Die beiden Journalisten hatten über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, das Internet stärker überwachen zu wollen, und stellten im Online-Blog Informationen über das (offenbar immer noch geheime) Budget aus dem Jahr 2013 ein. Am 25. Februar 2015 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“[8] veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“[9].

Entwurf einer Staatsaffäre

.Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem die Unterlagen abhandengekommen sind, erstattete eine Anzeige beim Bundesstaatsanwalt. Er stufte die Unterlagen als „Staatsgeheimnisse“ ein. Generalbundesanwalt Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen „Unbekannt“ und die beiden Journalisten ein. Plötzlich erinnerte sich die Öffentlichkeit, wie untätig die Behörde in Fragen der NSA-Abhörung bisher gewesen ist (sogenannte „Merkel-Gate“ – wir berichteten in Nowe Media 2/2014[10]).

Die Welle der Empörung rollte aus. Maaßen verteidigt sich, die Anzeige nur gegen „Unbekannt“ erstattet zu haben. Dem widerspricht der Generalbundesanwalt. Die Situation fasste der Blogger, Steffen Voß, so treffend zusammen:

Der Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­zière (CDU) ‒ zustän­dig für den Ver­fas­sungs­schutz ‒ will von der Anzeige nichts gewusst haben. Der Jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas (SPD) ‒ zustän­dig für den Gene­ral­bun­des­an­walt ‒ wusste davon seit Ende Mai und hat damals Beden­ken ange­mel­det. Aber auch daran kann sich Gene­ral­bun­des­an­walt Harald Range offen­bar nicht mehr erin­nern.

Der Justizminister distanziert sich vom Generalbundesstaatsanwalt. Er greift durch, stoppt das unabhängige Gutachten, das die Einstufung der Unterlagen als „Staatsgeheimnisse“ bewerten soll. Range beklagt öffentlich einen „unerträglichen Eingriff“ der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz.[11] Und kritisiert seinen Vorgesetzten. Stimmen wurden laut, die den Gene­ral­bun­des­an­walt­ zur Dimission bewegen wollten. Oder den Justizminister.[12] Heiko Maas versetzt den Generalanwalt in den Ruhestand. Der Nachfolger für sein Amt steht noch in gleicher Nacht fest. Der Generalstaatsanwalt aus München, Peter Frank, soll es werden, der im März gerade erst in sein Amt eingeführt worden ist.[13]

Medien und Politik – nicht nur die Opposition – sehen Range als Bauernopfer. Rufe nach weiterer Aufklärung werden laut. Auch nach dem Kopf des Justizministers. „Das Schlimme ist, dass diese ganze Affäre inzwi­schen so ver­strickt ist, dass nie­mand sie mehr ver­steht“, schreibt Steffen Voß.[14]

Das Online-Martyrium

.Beckedahl und Meister wurden über Nacht zu Märtyrern der Pressefreiheit. Der Blog Netzpolitik.org ist jetzt bekannter denn je. Und die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft bekam die dunkle Seite des Internets zu spüren. Doch was aus den beiden Journalisten wird, scheint die Öffentlichkeit immer weniger zu interessieren. Das eigentliche Thema, die Überwachung, ebenfalls. Die Geschichte eskaliert zu einem Politikzirkus, in welchem jeder die Verantwortung an die anderen abschieben möchte. Das Thema, nämlich die Tatsache, dass die Internetüberwachung durch den Deutschen Geheimdienst ausgebaut wird, rückt in den Hintergrund.

Möglicherweise wird die Politik jetzt aber doch über das zarte Pflänzchen des Online-Journalismus stolpern. Wenngleich nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben.

Dr. Aleksandra Sowa
mit Natalia Marszalek

[1] Meyer, Thomas (2015), Die Unbelangbaren: Wie politische Journalisten mitregieren, Berlin: Suhrkamp Verlag.
[2] Vgl. u. a. probono.tv, Folge 53, und Klöckner, M. (2015), „Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte“, in: Telepolis, http://www.heise.de/tp/artikel/45/45077/1.html, 2.6.2015 (Zugriff: 4.8.2015).
[3] Sowa, A. (2015), „Hoffnung Netz“, in: The European ‒ Das Debatten-Magazin, http://www.theeuropean.de/aleksandra-sowa–2/10179-lang-lebe-die-kontrolle, 28.5.2015 (Zugriff: 4.8.2015).
[4] The European (2015), „Börsenmedien AG zieht Investitionszusage für The European zurück“, http://blog.theeuropean.de/2015/07/boersenmedien-ag-zieht-investitionszusage-fuer-the-european-zurueck-2/, 24.7.2015 (Zugriff: 3.8.2015).
[5] Wirtschafswoche (2013), „Mister Dausend. Bernd Förtsch ‒ Investor mit mysteriösem Geldkreislauf“, http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/mister-dausend-bernd-foertsch-investor-mit-mysterioesem-geldkreislauf/8681070.html, 28.8.2013 (Zugriff: 4.8.2015).
[6] Börsenmedien AG (2014), „Börsenmedien AG übernimmt Debattenmagazin „The European“/„Deutschlands relevantester, unabhängiger Inhalte-Anbieter für Finanzen, Wirtschaft und Politik“, http://www.boersenmedien.de/-08-12-14–Boersenmedien-AG-uebernimmt-Debattenmagazin–The-European–/–Deutschlands-relevantester–unabhaengiger-Inhalte-Anbieter-fuer-Finanzen–Wirtschaft-und-Politik-.htm, 8.12.2014 (Zugriff: 3.8.2015).
[7] Meister, A. (2015), „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen, in: Netzpolitik.org, https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/, 30.7.2015 (Zugriff: 3.8.2015).
[8] Meister, A. (2015), „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“, in: Netzpolitik.org, https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/, 25.2.2015 (Zugriff: 4.8.2015).
[9] Meister, A. (2015), „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“, in: Netzpolitik.org, https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/, 15.4.2015 (Zugriff: 4.8.2015).
[10] Sowa, A. (2014), „Amerykanska hipokryzja versus niemiecka naiwnosc“, in: Nowe Media (8) 2/2014, 204-207.
[11] Diehl, J. (2015), „Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers“, in: Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-affaere-range-macht-politische-einflussnahme-oeffentlich-a-1046595.html, 4.8.2015 (Zugriff: 4.8.2015).
[12] Zeit Online (2015), „Maas zweifelt an Verfahren gegen ,netzpolitik.org‘“, http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-journalisten-innenministerium-maassen, 31.7.2015 (Zugriff: 4.8.2015).
[13] Spiegel Online (2015), „CSU-Innenpolitiker Uhl attackiert Justizminister Maas“, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1046760.html, 5.8.2015 (Zugriff: 5.8.2015).
[14] Voß, S. (2015), „Die nächste Runde der Absurdität“, in: Blog Kaffeeringe.de, https://kaffeeringe.de/4350/die-naechste-runde-der-absurditaet/, 3.8.2015 (Zugriff: 4.8.2015).