Es ist die höchste Zeit, dem französischen Recht seinen Vorrang vor dem europäischen Recht wiederzugeben

Gestern hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass mehrere Artikel europäischer Verträge mit der polnischen Verfassung unvereinbar sind. Das Gericht ist der Auffassung, dass die europäischen Institutionen über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus agieren. Es behauptete den Vorrang des polnischen Verfassungsrechts vor dem Europarecht.

Als Reaktion darauf betont die Europäische Kommission den Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem Recht und vor nationalen Verfassungsgerichten. Als Strafe plant die Kommission, die im Wiederaufbauplan vorgesehenen europäischen Mittel (24 Milliarden Euro an Subventionen) zu blockieren.

Diese kaum verhüllten Drohungen stellen einen schweren Angriff auf die politische Freiheit dieses Landes dar.

Indem es die polnische Verfassung über das europäische Recht stellt, übt das polnische Verfassungsgericht nur ein rechtmäßiges Vorrecht aus: zu entscheiden, welche Gesetze in Polen gelten und welche nicht.

Die Europäische Kommission versteht das nicht so. Wie immer zögert sie nicht, bestimmte Mitgliedstaaten mit Drohungen und Erpressung zu beugen. Die von der Europäischen Kommission anvisierten Länder sind immer dieselben: diejenigen, die als ideologisch abweichend gelten und die durch Zwang und Erpressung wieder auf den richtigen Weg gebracht werden müssen.

Hinter den rechtlichen Argumenten der Europäischen Kommission steht die Souveränität der Völker Europas auf dem Spiel: Es liegt an den Völkern souveräner Nationalstaaten, zu bestimmen, welche Gesetze auf ihrem Territorium gelten. Ich unterstütze das polnische Volk und seine Regierung vollständig bei der Durchsetzung der Autonomie ihrer Rechtsordnung.

In Frankreich müssen wir alle Konsequenzen aus diesem föderalistischen Staatsstreich der Brüsseler Kommission ziehen, der mit stillschweigender Unterstützung der derzeitigen französischen Regierung versucht wurde. Frankreich muss sich weigern, ausländischen Gerichtsbarkeiten zu erlauben, ihm ihre Politik und Ideologie aufzuzwingen. Es ist die höchste Zeit, dem französischen Recht seinen Vorrang vor dem europäischen Recht wiederzugeben.

Die Europäische Kommission führt einen gewaltsamen juristischen Angriff gegen die Völker, die ihre ideologische Linie ablehnen. Es ist dringend geboten, dass Frankreich sich diesen Nationen in ihrem Freiheitskampf anschließt.

Eric Zemmour